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19.02.2013

Alg II legen sie Wiederspruch, ihre Leistung ist umfangreicher als das was sie kennen

Arbeitslose haben viele Rechte : sogar Renovierungskosten übernahme unter anderen. Lesen sie hier weiter...








de/Broschuere-Arbeitslosengeld2.html)




Es gibt das Recht, die Bewohnbarkeit herzustellen, und die Kosten dafür sind nicht zwangsläufig im Hartz IV Regelsatz enthalten." Das  gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Die Arge muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig sei und die Kosten entsprechend angemessen sind.  BSG (Az. B 4 AS 49/07 R): Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung  enthalten. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Hartz IV Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wird ein Erwerbsloser durch die Arge aufgefordert, die Mietkosten durch einen angeordneten Umzug zu senken, können die Kosten für die Einzugsrenovierung nicht aus dem Regelsatz angespart werden, denn in der Regel betragen sie mehr als 100 Euro und somit sind sie als Zuschuss vom Leistungsträger zu gewähren.   Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht vom ALG-II-Empfänger getragen werden. Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet werden können. 2006, AZ: L 9 AS 409/06 ER . Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 11.09.06 - Aktenzeichen: L 9 AS 409/06 ER Zieht eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II um und ist sie durch entsprechende Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, muss die ARGE die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen. ALG II-Empfänger haben immer die Möglichkeit, bei der jeweiligen ARGE einen formlosen Antrag auf Übernahme der Kosten für Renovierung, Umzug und Erstausstattung respektive Wohnungseinrichtung zu stellen. Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens nicht übernommen, da auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig ist. Manchmal werden  Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt, für  Teppichboden

14.02.2013

Umzugsrech | neue Reform | muss ich streichen ?

Mietrecht
 
 Hallo, in meinem Leben habe ich schon zu oft geklaubt was mir gesagt wird, heute mache ich mich lieber schlau. Und ich werde die alte Wohnung garantiert nicht streichen und neu tapezieren für die Endabgabe, davon habe ich nichts !!
 
" Regelungen, die den Mieter neben den Fristen noch zur Anfangs- oder Endrenovierung verpflichten, sind auch ungültig (BGH, Az. VIII ZR 109/05). !!!!!!!

---- Ungültig sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen, wenn Fristen zu starr geregelt sind (BGH, Az. VIII ZR 360/03) _______

Die Renovierung Tapeten rausreisen, Streichen.... usw. SIND NICHTIG

Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

Nach § 536 Abs. 1 BGB sind Mieter immer berechtigt, die Miete zu mindern, wenn ein Mangel die Tauglichkeit der Wohnung herabsetzt. Davon abweichende Formulierungen sind unwirksam.

Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Mietvertrags-Klauseln, die Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind unwirksam
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Weiterführende Links

Welche Klausel gilt?: Wie Mietverträge ungültig werden
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Bundesgerichtshof

Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06).

Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten.

Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.

Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er."

04.02.2013

Befreiung von GEZ als Arbeitsloser

Scheidung Schritt für Schritt. Arbeitslosen brauche kein GEZ zu zahlen
Bin Arbeitslos , muss ich GEZ zahlen ? ich habe kein Fernseher ....

Nein, man muss kein GEZ zahlen. 

An dem Tag wo man den Bewilligungsscheind vom Arbeitsamt bekommt, wird an der letzten Seite ein Formular zugefügt. Man muss diesen an die GEZ schicken. Danach bekommt man von den keine Post mehr.

Leider müssen seit 2013 auch Seh-Hörbehinderte, Rentner und Menschen die in den Wohnheime wohnen GEZ zahlen. Das Sozialverbund Deuschland versucht die Rechte der Bürger zu schützen und wert sich gegen.
Wer intresse hat sich den Artikel durchzulesen bitte hier klicken .    Außerdem der Sozialverbund Deutschland unterstütz die Bürger bei allen bürokratischen Angelegenheiten die mit den Bürgern zu tun haben. Lass euch beraten.

01.02.2013

Wenig Geld | Brauche dringend eine günstige Wohnung |

WER HILFT MIR WENN ICH EINE WOHNUNG BRAUCHE UND WENIG GELD HABE?

Wohnungssuchend als Arbeitsloser | Alleinerziehende Mutter | Student | Migranten | Verschuldeter | 


Ich befinde mich genau in der Situation, als arbeitslose Mirgrantin, habe wenig Geld, lass mich von meinem Mann trennen...

Ich habe so viele Anzeigen im Internet gelesen, Besichtigungen organisiert und die Zeit wird richtig knapp. Doch ich habe ein paar Interessanten Fakten gefunden :

In der Stadt Kiel gibt es in alle Wohnvierteln preisgünsitge- bis sehr teure Wohnungen. Mag sein, dass die Kaltmiete teuer aussieht, doch wenn man auf die Nebenkosten genau drauf achtet... dann kommt das trickige! 
Ich bekam vom JobCenter eine Bewilligung zum Lebensunterhalt,obwohl ich von meinem Ehemann Unterhalt erhalte,weil er nicht pünktlich zahlt. Nur so kann der neue Vermieter eine Sichherheit haben. Achtung : Das Geld vom Amt muss ich am Monatsende zurückzahlen, man darf nicht beides behalten.
Es geben in der Stadt Kiel mehrere Immobilienmakler, die PROBLEMLOS an Arbeitslosen, Studenten....vermieten. Anstatt einen Gehaltsnachweis vorzulegen, braucht man 
- Bewilligungsbescheid des JobCenters
- Wohngeldnachweis
- Wohnberechtigungsschein

Einer von drei reicht . In vielen Anzeigen steht drin ob man ein WBS braucht oder nicht.

Ich habe die Hände von den Genossenschaften weggelassen, weil es unlogisch ist, dass Sie nur auf Profit zählen und einem als Sozialschwachen nehmen. Vielleicht haben ja manche Glück, aber die Regel sind mir super spießig und im schlimmsten Fall, wenn man " gegen sie verstoßt" , bekommt man die Genossenschaftsanteile nicht mehr zurückgezahlt.

Gute Erfahrung im Preis-Leistungsverhältniss habe ich mit der Deutschen Annington  gemacht. Sie haben kein Problem mit WBS und auch nicht wenn man aus der Wohnung eine WG gründen möchtet ( eine Mietbescheinigung oder nicht unterschriebener Mietvertrag wird mit dem Namen + qm + WM für jeden einzelnen WG-Mitbewohner ausgestellt , damit kann man zum JobCenter oder Wohngeldbeantragen). Familien mit kleinen Kinder werden auch gerne aufgenommen. Der Mitarbeiter teilte mir nur mit, dass sie in Kiel sehr gute Preise inkl. Nebenkosten anbieten können, es sind auch ständig Wohnungen zu verfügung, doch sie können in andere Städte wie München, Frankfurt nicht dasselbe anbieten, da die Stadt dort andere Vorschriften gelten machen läßt,die mit der Deutschen Annington nichts zu tun haben.
Hacken : die Wohnungen stehen im Internet, es ist nicht möglich ein Besichtigungstermin über die Seite zu buchen. Man muss ständig die Mitarbeitern anrufen und jeden Tag fragen ob man schon vorbei kommen kann. Wenn der Tag  X kommt , kann sein wie es bei mir war... ich bekamm den 2. Besichtigungstermin des Tages und die erste Person hat die Wohnung vermietet.
Die Wohnungen sind so gut und so preisgünstig, dass sie am selben Tag der ersten Besichtigung weggegeben werden. . Schade für mich !

Wenn ihr es eilig hat einen schriftlichen Nachweis über eure schlechte finanzielle Lage für den neuen Vermieter zu besorgen, fahrt zum Amt für Wohnen und Grundsicherung, Abteilung Wohnungswesen, Soziale Stadt in deiner Stadt und lass dir einen Wohnberechtigungsschein ausstellen.
Man braucht prinzipiell einen Ausweis ( oder Reisepass), Einkommensnachweis  . Die Stadt Kiel unterstütz die akute Wohnungssuche, da sie als erstes Recht über privat Personen haben. Die Stadt hat bestimmte Wohungen mit Stadtsgeld gefördert damit sie sich an einen Miethöchsgrenze halten und für sozialschwachen immer ein Dach über den Kopf gibt.

Rechtsgrundlage

§ 8 Gesetz über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz - SHWoFG).
§ 8 SHWoFG




 
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